AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SodaTASTE®

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen („Sie“ und „Kunde“) und uns, der SodaTASTE® GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Andreas Jahn, Im Grund 3, D-99897 Tambach-Dietharz, Tel.: +49 36252 460-860, Email: info@sodataste.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 520032, USt.-ID DE356237043 („wir“) über unseren unter der Internetadresse https://sodataste.com („Internetseiten“) abrufbaren Onlineshop („Onlineshop“) geschlossen werden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Kunden

Unser Onlineshop richtet sich an Sie als Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – „BGB“) oder Unternehmer (§ 14 BGB) oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Die Bedingungen zu Ziff. I. dieser AGB gelten gegenüber allen Kunden. Ziff. II. gilt nur gegenüber Verbrauchern. Ziff. III. gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend zusammen „Unternehmer“ genannt). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3 Groß- und Zwischenhandel

Unser Onlineshop richtet neben Verbrauchern nur an solche Unternehmerkunden, die Endverbraucher, also nicht Groß- oder Zwischenhändler sind und gewährt Unternehmern auch keine besonderen Einkaufskonditionen. Falls Sie als Groß- oder Zwischenhändler an einer Zusammenarbeit als unser Vertriebspartner interessiert sind, nehmen Sie gerne zu uns Kontakt auf.

2. Vertragsschluss

2.1 Ware

Kaufgegenstand im Sinne dieser AGB ist zum einen SodaTASTE®, d.h. aromatisiertes Kohlendioxid, das Ihnen entweder in neuen CO2-Zylindern („Neuzylinder“) oder gebrauchten CO2-Zylindern Tauschzylinder“) geliefert wird. Neuzylinder sind Kaufgegenstand, Tauschzylinder ohne weiteres nicht. Tauschzylinder werden Ihnen lediglich zur Nutzung bis zum Verbrauch von SodaTASTE® überlassen und nachberechnet, falls Sie uns keinen Zylinder innerhalb der zu Ziff. 2.2 bestimmten Frist zurücksenden. Es gelten die unter Ziff. 2.2 für den Zylindertausch beschriebenen Voraussetzungen.

Neben SodaTASTE® vertreiben wir Sprudlergeräte zusammen „Ware“.

2.2 Zylindertausch

(1) Für Tauschzylinder berechnen wir Ihnen beim Kauf von SodaTASTE® kein Pfand für den Tauschzylinder, sondern wir übersenden Ihnen mit der Ware ein Rücksendeetikett und eine Verpackung, in der Sie die gleiche Anzahl Zylinder an uns innerhalb von 21 Tagen nach Kaufdatum zurückschicken müssen, die der Ihnen gelieferten Tauschzylinderzahl entspricht. („Austauschfrist“). Ist innerhalb der Austauschfrist kein tauschfähiger Zylinder eingegangen oder zu wenige oder unvollständige oder durch Sie verschuldet defekte (Abs. 3), berechnen wir Ihnen nachträglich pro betreffenden Zylinder einen Kaufpreis, den Sie spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach entsprechendem Rechnungserhalt an uns zahlen müssen.

(2) Ohne dass Sie Tauschzylinder bei uns erworben haben und für den Fall, dass die Anzahl der an uns zurückgesendeten Zylinder die Anzahl der an Sie verkauften Tauschzylinder übersteigt, nehmen wir diese (insoweit Mehr)zylinder nicht zurück und leisten für diese auch keinen Wertersatz wie zB. „Pfand“ o.ä.

(3) Sie sind verpflichtet, Zylinder, die Sie an uns zurücksenden möchten, pfleglich zu behandeln und die unter https://sodataste.com/pages/faq abrufbaren Bedienhinweise zu beachten, um deren Funktionsfähigkeit zu erhalten. Tauschzylinder können auch bei Dritten erworbene Zylinder sein, falls Sie in technischer Spezifikation und Zustand den Ihnen von uns gelieferten entsprechen.

2.3 Mindestbestellwert

Bestellungen können wir gegebenenfalls nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Sollte dies der Fall sein, können Sie den Mindestbestellwert, den Ihnen im Onlineshop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

2.4 Bestelllimits

Für unseren Onlineshop gilt die folgende Höchstbestellmenge („Bestelllimit“). Über das Bestelllimit überschreitende Bestellmengen, kann kein Vertrag zustande kommen. Das Bestelllimit ist überschritten, wenn Sie von demselben Artikel mehr als zwanzig (20) Stück pro Bestellung („Limit“) oder in drei (3) aufeinanderfolgenden Bestellungen jeweils das Limit bestellen.

Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie können aus unserem Onlineshop-Sortiment Waren auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem virtuellen so genannten Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Wenn Sie die im Warenkorb befindliche(n) Ware(n) bestellen möchten, können Sie über die Schaltfläche „Bestellen“ bzw. „Weiter zur Kasse“ auf unserer „Check-Out“- Seite Ihre persönlichen Daten im Rahmen einer Neuregistrierung eingeben, sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden, falls Sie bereits über ein solches verfügen oder die Bestellung als „Gast“ (ohne Registrierung eines Kundenkontos) durchführen. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ nach Auswahl der von Ihnen gewünschten Zahlungsart geben Sie einen rechtsverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken Ihrer Bestellung können Sie die Daten jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Ihren Antrag können Sie nur abgeben und an uns übermitteln, wenn Sie sich durch Setzen eines entsprechenden Häkchens mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären, dadurch in Ihren Antrag aufnehmen und erklären, unsere Datenschutzhinweise sowie die Verbraucherwiderrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben.

2.6 Zustandekommen des Kaufvertrages

Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail („Bestellbestätigung“) zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahme, die wir durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigungs- E-Mail an Sie erklären („Auftragsbestätigung“), spätestens jedoch durch Lieferung der Ware zustande. In der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) sowie die Rechnung von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sie können Ihre vergangenen Bestellungen unter Ihrem Kundenkonto einsehen, falls Sie ein solches registriert haben (Ziff. 2.9).

2.7 Schneller Checkout

Alternativ können Sie anstatt Betätigen des „Zur Kasse“- Buttons Ihre Bestellung abschließen, indem Sie direkt aus Ihrem Warenkorb heraus durch Auswahl einer der angebotenen Zahlungsdienstleister und Betätigen der entsprechenden Schaltfläche an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleister weitergeleitet werden, sich bei diesem einzuloggen und Ihren Kauf dort bestätigen („Schneller Checkout“). Die Rechnungs- und Versanddetails übernehmen wir den unter Ihrem Profil bei dem Zahlungsdienstleister hinterlegten Angaben.

2.8 Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Registrierung eines Kundenkontos

3.1 Einrichtung

Sie können in unserem Onlineshop ein Kundenkonto registrieren, in das Sie sich mit Ihren Zugangsdaten einloggen und das Sie hierüber eigenständig verwalten können. Die Registrierung eines Kundenkontos ist keine Bestellvoraussetzung. Sie sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Ihr Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten. Sie dürfen Ihr Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Registrierung eines Kundenkontos besteht nicht.

3.2 Sicherheit

Sie sind allein für die Sicherheit der Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto verantwortlich. Dies umfasst insbesondere deren strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte. Sollten die Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie verpflichtet, wenigstens Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung Ihrer Zugangsdaten, die wir nicht zu vertreten haben, der Weitergabe Ihrer Zugangsdaten durch Sie oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten Zugriff auf Ihr Kundenkonto gewährt haben. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten zu informieren.

3.3 Deaktivierung

Sie können Ihr Kundenkonto von uns deaktivieren lassen, indem sie uns eine entsprechende Anfrage per E-Mail an unseren Kundenservice senden. Ihr Kundenkonto wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber bleiben hiervon unberührt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise, die im Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive Versandkosten.

4.2 Zahlungsarten

(1) Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsarten an:

„PayPal“, einen Zahlungsdienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (“PayPal“);

Sofortüberweisung mit Klarna, einem Zahlungsdienst der Klarna Bank AB (publ.), eine AG schwedischen Rechts, Sveavagen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“);

Kreditkarte;

Direktüberweisung und Rechnungskauf über die Klarna Bank AB (publ.), eine AG schwedischen Rechts, Sveavagen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“).

(2) Nehmen Sie am Tauschsystem teil und stellen wir Ihnen nachträglich den Kaufpreis für den/die Zylinder in Rechnung, können Sie diese per Bank-Überweisung auf das Ihnen in der Rechnung angegebene Bankkonto vornehmen.

4.2.1 Zahlung per PayPal

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlen Sie mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, in dem Sie den Button anklicken, welcher den Bestellvorgang abschließt.

Wenn Sie per PayPal bezahlen möchten, werden Sie auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie bei PayPal die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Deiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Deinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die bei PayPal Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die bei PayPal die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

4.2.2 Sofortüberweisung per Klarna

Bei einer Sofortüberweisung per Klarna wirst Du nach dem Absenden Deiner Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von Klarna weitergeleitet. Nähere Informationen erhältst Du hier: https://www.klarna.com/sofort/

4.2.3 Zahlung per Kreditkarte

Im Fall der Zahlung per Kreditkarte veranlassen wir die Belastung Ihres Kontos im Anschluss an Ihre BestellungWir bieten die Zahlung per Kreditkarte über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ der Shopify International Limited, Victoria Buildings, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“), der sich für die Zahlungsabwicklung des Zahlungsdienstleisters Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) bedient. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die Sie ggf. gesondert hingewiesen werden. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

Bei Zahlung per Kreditkarte werden Ihre eingegebenen Zahlungsdaten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO von Shopify/Stripe erfasst, gespeichert und nur an die im Bezahlprozess beteiligten Unternehmen weitergegeben. Mit der Kreditkartenzahlung akzeptieren Sie die AGB des Zahlungsanbieters. Eine Erhebung oder Speicherung der Zahlungsdaten durch uns erfolgt in diesem Fall nicht. Bei Zahlung per Kreditkarte werden die folgenden Daten verarbeitet:

Kartenart
• Name des Karteninhabers
• Kartennummer
• Prüfziffer
• Gültigkeitsdauer

4.2.4 Rechnungskauf über Klarna

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Klarna GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht für Privatkunden aus Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland und den Niederlanden und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Klarna GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Klarna zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.klarna.com/de/agb/) der Klarna GmbH.

4.2.5 Zahlung per Banküberweisung

Bei Zahlung per herkömmlicher Bank-Überweisung (in Fällen der Ziff. 4.2 Abs. 2), die nur in Fällen eines nachträglich berechneten Kaufpreises für Zylinder zulässig ist, erwarten wir die Zahlung auf unserem Ihnen in der Rechnung bekannt gegebenen Geschäftskonto spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung.

5. Lieferung

5.1 Lieferbeschränkungen

Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg. Wir liefern nur an Sie, falls Sie über eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Belgien, Tschechien, Polen, Slowakei, Slowenien oder Italien verfügen. Wir liefern nicht an Postfächer.

5.2 Hinsendekosten

Der Versand der Ware an Sie erfolgt kostenlos innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für den Versand in Drittländer berechnen wir einmalig folgende Kosten:

Österreich - 6,49€,
Polen, Tschechien, Slowenien - 6,85€,
Slowenien - 19,75€,
Belgien - 7,45€,
Italien - 8,25€,
Frankreich, Niederlande - 8,76€,
Dänemark - 14,79€,
Finnland - 29,35€.

5.3 Rücksendekosten

Für den Rückversand von Leerzylindern an uns im Rahmen unseres Tauschsystems stellen wir Ihnen mit der Lieferung Rücksendeetiketten zur kostenlosen Rücksendung zur Verfügung. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Verbraucherwiderrufsrecht (Ziff. II. 1 dieser AGB) Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware (nebst Zylinder).

5.4 Lieferzeiten

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine, oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu fünf (5) Arbeitstage (Mo.-Fr., ausgenommen gesetzliche Feiertage).

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

7. Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

8. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Ihrer Bestellung von Montag bis Freitag zwischen 10 Uhr und 14 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)36252 460-860 sowie per E-Mail unter: support@sodataste.com.

9. Urheberrechte

Sämtliche Fotos, Bilder, Abbildungen, Videos, Texte und sonstige Inhalte, die auf den Internetseiten veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

II. Ergänzende Verkaufsbedingungen gegenüber Verbrauchern

Falls Sie als Verbraucher handeln, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe in unserem Onlineshop die nachfolgenden Verkaufsbedingungen:

1. Verbraucherwiderrufsrecht

1.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. II. 1.2 dieser AGB geregelt. In Ziff. II. 1.3 dieser AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

SodaTASTE® GmbH
Im Grund 3
D-99897 Tambach-Dietharz
Tel.: +49 36252 460-860
Email: info@sodataste.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.2 Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts

Ein Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz besteht u.a. nicht:

1.2.1 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes, oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

1.2.2 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

1.3 Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie als Verbraucher wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

SodaTASTE® GmbH
Im Grund 3
D-99897 Tambach-Dietharz
Email: info@sodataste.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)

________________________________________________________________________________
erhalten am (*)

________________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________________________
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

Dieser Link ermöglicht es Ihnen als Kunde, Ihre Rückgabe selbst von Ihrem (neuen) Kundenkonto aus anzufragen und zu verwalten: https://account.sodataste.com.

2. Sachmängelgewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung.

3. Haftungsbeschränkungen

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

3.1 Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie

Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

3.2 Wesentliche Vertragspflichten

Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

3.3 Weitergehende Haftungsansprüche

Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehender Ziff. 3.1.

4. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

III. Ergänzende Verkaufsbedingungen gegenüber Unternehmern

Falls Sie Unternehmer (Ziff. I. 1.2) sind, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe in unserem Onlineshop die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1. Lieferfristen

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine vom Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

2. Lieferverzug

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.

3. Gefahrübergang

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

4. Annahmeverzug

Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte insbesondere gem. Ziff. III. 6.2 Satz 4 dieser AGB unberührt. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

6. Sachmängelgewährleistung

6.1 Untersuchungs- und Rügepflichten

Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie, die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

6.2 Nacherfüllung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziff. III. 7 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7. Sonstige Haftung

Soweit sich aus Ziff. III. dieser AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziff. III. 7 Satz 2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht durch Sie (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

8. Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche gem. Ziff. III. 7 Satz 2 und Satz 3(a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Gerichtsstand

Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs („HGB“), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Erfurt als Eingangsinstanz.